Marode Staatsfinanzen: Steuersenkungen unmöglich!

Steuersenkungen wird es nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung auf absehbare Zeit nicht geben. Die Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass das Budgetdefizit der öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr auf sechs Prozent ansteigen wird. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen wird sich dann auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen und damit 15 Prozentpunkte höher ausfallen als noch zum Jahresbeginn.

Kritik an der Politik

Das DIW sieht einen wesentlichen Grund für die maroden Staatsfinanzen in Fehlentscheidungen der Politik. So habe die Bundesregierung dauerhafte Ausgabensteigerungen als Konjunkturpaket verkauft. Der Spielraum für künftige Steuersenkungen sei damit gen Null gesunken. Die Ökonomen sehen eine Senkung der Ausgaben als das beste Mittel zur Rückkehr zum Konsolidierungskurs an. Da die dazu erforderlichen Einsparungen im Umfang von 50 Mrd. Euro politisch aber nicht durchsetzbar seien, sind Steuerhöhungen nach der Wahl unausweichlich.

Was kommt nach der Wahl?

Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern:  Nach der Bundestagswahl werden sich die Steuerzahler auf neue Zumutungen einstellen müssen. Im –inoffiziellen – Gespräch sind eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Einführung einer PKW-Maut, eine Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einige weitere mögliche Änderungen bei den Abgaben.

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