Alternativen zum Sozialstaat: Kommt das bedingungslose Grundeinkommen?
Die Debatte um den Sozialstaat ist nicht erst seit der letzten Hartz-IV-Reform in vollem Gange. Zwischen links und konservativ schwelt ein Grundsatzkonflikt. Die Kernfrage lautet: Wie viel wirtschaftliche Umverteilung durch Sozialtransfers ist gerechtfertigt? Diese grundsätzliche Fragestellung wird flankiert von zahlreichen Ansichten, Hoffnungen, Vorwürfen und Theorien. Marktliberale sehen in einer minimalen sozialpolitischen Umverteilung die optimalen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Gegner dieser Auffassung argumentieren u.a., dass im Wirtschaftsmodell des 21. Jahrhunderts eine faire und ausreichende Versorgung der Masse durch die Vergütung von Arbeitskraft nicht möglich sei.
1000 Euro monatlich für alle ohne Gegenleistung?
Ein in den vergangenen Jahren in einzelnen politischen Kreisen zunehmend diskutiertes Modell ist das bedingungslose Grundeinkommen. Konzepte mit diesem Hintergrund fordern, dass jedem Bürger ein bestimmtes Einkommen zur Verfügung gestellt werden sollte. In den meisten Modellen wird ein Einkommen gefordert, dessen Höhe als existenzsichernd angesehen werden kann. Das bedingungslose Grundeinkommen soll allen Bürgern unabhängig von ihrem Vermögen, ihrem Erwerbseinkommen oder anderen Lebensumständen zur Verfügung gestellt werden. Es soll keinen Zwang zur Aufnahme von Arbeit mehr geben. Wird eine Tätigkeit aufgenommen, soll das damit erzielte Einkommen nicht mit dem Grundeinkommen verrechnet werden.
Befürworter argumentieren ökonomisch und sozial
Die Befürworter der Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens und die Initiatoren entsprechender Bewegungen argumentieren mit sozialen und ökonomischen Aspekten für das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Durch die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens entfalle der Zwang zur Aufnahme von Arbeit. Arbeit werde durch die fortschreitende Verlagerung der Produktion auf Maschinen und Computer zunehmend entwertet. Durch die Einführung eines Grundeinkommens für alle Bürger könnte zudem erheblicher Verwaltungsaufwand abgebaut werden. Organisations-, Verwaltungs- und Kontrollaufgaben, wie sie etwa im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung stattfinden, könnten ersatzlos gestrichen werden.
Bislang kaum politisches Gehör
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens steckt noch in den Kinderschuhen und ist auf politischer Ebene kein bedeutendes Thema. In diesen Tagen muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Thematik befassen, weil 53.000 Bundesbürger eine entsprechende Petition unterzeichnet haben. Keine im deutschen Bundestag vertretene Partei hat ein Modell zum bedingungslosen Grundeinkommen bislang in ihr offizielles Programm aufgenommen. Am nächsten scheint die CDU einer Aufnahme zu sein: Der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat selbst ein Modell vorgestellt und die der CDU nahestehende Konrad Adenauer Stiftung hält das Grundeinkommen für finanzierbar.
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Die Piratenpartei hat die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen bereits in ihr Programm aufgenommen. Von der CDU erhoff ich mir da hingegen nicht viel, denn das Althaus Modell würde etwa der höhe der jetzigen Hartz4 Sätze entsprechen und im Endeffekt zu Sozial und Lohndumping führen.
Nicht zuletzt braucht auch die Wirtschaft in einer Postindustriellen Gesellschaft der die Erwerbsarbeit ausgeht zahlungskräftige Konsumenten die in der Lage sind die Konsumgüter zu kaufen. Wenn Vollbeschäftigung nicht mehr möglich ist dann kann die Kaufkraft durch ein Grundeinkommen sichergestellt werden.
1) Wieviel wirtschaftliche Umverteilung durch Sozialtransfer *von unten nach oben*, nämlich durch eine unzureichende besteuerung der Vermögen und zahlreiche Steuerschlupflöcher, ist gerechtfertigt?
2) Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens steckt keineswegs in den Kinderschuhen, sondern blickt auf eine jahrhundertealte Ideengeschichte sowie intensieve Theoriebildung in den letzten jahrzehnten zurück. Zudem gab es Ferfolgreiche Feldversuche in den USA, Kanada und jüngst Namibia.
3) Dass das BGE auf *politischer Ebene*, d.h. bei den etablierten Politikern keine Rolle spielt, liegt daran, dass es nicht deren Interessen und die ihrer Lobbyisten vertritt, sondern die Interessen der Bevölkerung und einer sozialen, ökologischen und demokratischen Weiterentwicklung dieses Landes.
4) Die Medien als vierte Macht im Staat wären ganz allgemein verpflichtet, über das BGE und das wachsende Interesse an ihm eingehend zu informieren, kritisch zu berichten, statt es entweder, wie es hier wieder geschieht, kleinzuschreiben oder dagegen zu agitieren.
Die Frage ist: wie definiert man “bedeutend”?
Ein Seitenblick in die Schweiz zeigt z.B. dass die SP (die SPD der Schweiz sozusagen), in ihrem letzten Parteitag das Bedingungslose Grundeinkommen in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat. OK, scheint ja unbedeutend zu sein. Dass bei Meinungsumfragen in der Basis fast aller Parteien in Deutschland sich eine Mehrheit für das BGE ausspricht…..unbedeutend. Man muß es so sagen: unbedeutend ist dieses Thema vor allem für die Parteispitzen! Aber die interessieren sich im Moment ja ohnehin nicht für das, was in der Basis und vor Ort den Menschen wichtig ist. Politikverdrossenheit? Nein, Parteienverdrossenheit!
Das bedingungslose Grundeinkommen ist der Dreh- und Angelpunkt für eine künftige Welt ohne Krieg, Ideologie und Fremdbestimmung, in der die Vielfalt endlich ungehindert blühen kann.
Om mani padme hum
Schon wieder diese Illusionen- der alte Krampf kommt doch immer wieder auf den Tisch. Löst endlich die echten Probleme, ordnet das Chaos in der Finanzwirtschaft und kümmert euch um realistische Vorschläge, damit wäre allen besser geholfen.
Bedingungloes Grundeinkommen- leben wir etwa im Schlaraffenland?
Wäre interessant zu erfahren, wer das alles womit bezahlen soll.
Gibt es dann in Folgle auch die “bedingungslose Rente”- auf dem gleichen Niveau? 1000 Euro für jeden- egal wieviel er einbezahlt und erarbeitet hat? Nein danke!
Wo Fleiß nicht mehr belohnt wird, da wird er verschwinden. Gibt es die Fleißigen nicht mehr, dann gibt es auch nirgendwo was zu holen und die Töpfe werden leer. Dann kann man schöpfen- endlos– aber nur Luft. Die gibt es dann gratis.