EU erlaubt niedrigere Mehrwertsteuer
Nach mehreren Jahren zäher Verhandlung haben sich die EU-Finanzminister nun auf einen Katalog von Gütern und Dienstleistungen geeinigt, die mit einem geringeren Steuersatz als den in dem EU-geltenden Mindestsatz von 15 Prozent besteuert werden dürfen. Künftig können die Mitgliedstaaten auch Produkte wie Hörbücher, arbeitsintensive Dienstleitungen wie Haarschnitte oder Fahrradreparaturen geringer besteuern.
Keine Steuersenkung in Deutschland
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schloss aus, dass es in Deutschland Steuersenkungen geben wird. Seiner Aussage nach handelt es sich bei den beschlossenen Lockerungen keinesfalls um eine verpflichtende Liste und Deutschland werde davon keinen Gebrauch machen. Eine Entlastung der Konsumenten über geringere Konsumsteuern ist damit vom Tisch.
Harmonisierung soll Wettbewerbsverzerrungen vermeiden
Die Harmonisierung der Mehrwertsteuer soll Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU vermeiden. Deshalb gilt in der gesamten Gemeinschaft ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent, für den bislang nur wenige Ausnahmen galten. In Deutschland werden Lebensmittel, Bücher und
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