Die angeschlagene Hypo-Real-Estate-Bank wird zusammenbrechen, wenn nicht bald eine Rekapitalisierung durch die öffentliche Hand erfolgt. Am 24. April wird der Aufsichtsrat des Institutes die Bilanz für das Jahr 2008 absegnen. Dann dürfte sich ein Verlust im Umfang von mehreren Mrd. Euro auftun, der zwingend durch den Staat gedeckt werden müsste. Um eine Insolvenz zu verhindern, ist nach Informationen aus dem Umfeld des Bundesfinanzministeriums eine Stütze im Umfang von 10 Mrd. Euro notwendig.

Steinbrück will Zusammenbruch verhindern

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will einen Zusammenbruch der HRE unbedingt verhindern. Er befürchtet, dass ein Kollaps der systemisch wichtigen Bank zu einem Zusammenbruch des deutschen Finanzsystems mit verheerenden Folgen für Anleger, Banken und Unternehmen führen würde, die diese „in den wirtschaftlichen Abgrund reißen“ könnten. Derzeit hat der Staat jedoch noch nicht die vollständige Kontrolle über das Institut, weil der Finanzinvestor JC Flowers nicht bereit ist, sich zu den vom Bund geforderten Konditionen von seinem Anteil zu trennen.

Eingeschränkte Insolvenz statt Enteignung?

Um eine Enteignung der Eigentümer noch zu verhindern, will die Union in Kürze eine Ergänzung des Gesetzes zur Finanzmarktstabilisierung durch den Bundestag bringen, das eine eingeschränkte Insolvenz erlaubt. Dabei könnte der Staat die Kontrolle an Banken übernehmen und die Rechte der Eigentümer für die Dauer der Restrukturierungs-Maßnahmen aussetzen.

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