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Keine Finanztransaktionssteuer: 4 Billionen Tagesumsatz am Devisenmarkt

Eingetragen am 9. September 2010 – 16:45Kein Kommentar

Deutschland und Frankreich wollten sie, Schweden und Großbritannien nicht: Die Finanztransaktionssteuer war auch beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel Gegenstand der Tagesordnung. In ihrer Grundidee wird die „Tobin Tax“ bereits seit den 70er Jahren diskutiert. Eine Steuer auf jede Art von Finanztransaktion soll Spekulationen eindämmen und Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die Finanzbranche lehnt eine solche Steuer naturgemäß ab. Verwunderlich ist auch der britische Widerstand nicht: Der Finanzsektor ist in Großbritannien der wichtigste Wirtschaftszweig.

Nationale Alleingänge finden keine Zustimmung

Die Natur der weltweiten Finanzmärkte bringt es mit sich, dass eine Finanztransaktionssteuer nur dann wirksam eingeführt werden kann, wenn sie überall gilt. Führen nur einige wenige Staaten die Steuer ein, käme es zu Wanderungsbewegungen im Finanzsektor. Banken und Hedgefonds, die die Steuer zahlen müssten, würden an einen anderen Finanzplatz abwandern. Neben Deutschland und Frankreich hat sich bislang lediglich Österreich für die Steuer ausgesprochen. Aus Finnland und Griechenland wurde auf dem Gipfel offenbar Gesprächsbereitschaft signalisiert. Selbst wenn es innerhalb der EU zu einer Einigung kommen sollte, würde das kaum ausreichen, weil auch die USA, Kanada und Japan sowie die Schweiz mitmachen müssten.

Bis zu 200 Mrd. Euro Einnahmen jährlich

Wie hoch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer ausfallen, ist nicht sicher. Das zu erwartende Steueraufkommen hängt stark von der jeweiligen Ausgestaltung der Steuer ab. Die EU-Kommission schätzt, dass jedes Jahr mehr als 20 Mrd. Euro in die Kassen fließen könnten, würden alle Transaktionen mit Aktien und Obligationen der Steuer unterworfen. Bezöge sich die Steuer auch auf derivative Finanzinstrumente, könnten bis zu 200 Mrd. Euro im Jahr aufgebracht werden. Wer dieses Geld in letzter Instanz zahlen würde, ist allerdings unklar: Der Finanzsektor könnte die Steuer zu großen Teilen auf die Realwirtschaft umwälzen.

Finanzmärkte wachsen rasant

Das eine Finanztransaktionssteuer bis zu 200 Mrd. Euro im Jahr einbringen könnte, mag auf den ersten Blick überraschen. Das Handelsvolumen an den weltweiten Finanzmärkten ist in den vergangenen Jahren jedoch abermals massiv gewachsen. Das wird u.a. an einem Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich deutlich. Die BIZ hat das tägliche Handelsvolumen am Devisenmarkt auf 4 Billionen Euro beziffert. Es wurde im April dieses Jahres gemessen. Drei Jahre zuvor waren es noch 3 Billionen Euro.

Foto: © Fantasista – Fotolia.com

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