Bund: Neuverschuldung verdoppelt sich
Der Bund wird infolge der Finanzkrise und der dadurch entstehenden Ausgaben für das staatliche Konjunkturprogramm in diesem Jahr doppelt so viele Schulden machen wie zunächst geplant. Der Nachtragshaushalt sieht eine Nettokreditaufnahme im Jahr 2009 in Höhe von 36,8 Milliarden Euro vor. Bislang waren lediglich 18,5 Mrd. Euro angesetzt gewesen. Die Neuverschuldung liegt damit über den staatlichen Investitionen, die 28,7 Mrd. Euro betragen sollen. Die Bundesregierung wird deshalb zusammen mit dem Nachtragshaushalt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ausrufen. Dies ist erforderlich, da das Grundgesetzt verlangt, dass die Neuverschuldung nicht über den Investitionen liegen darf. Zu den Bundesschulden kommen noch Ausgaben für den Investitions- und Tilgungsfonds, der Kreditermächtigungen im Umfang von 21 Mrd. Euro erhalten hat. Insgesamt wird die Neuverschuldung deshalb nach Berechnungen der FAZ im Bereich zwischen 45 und 50 Mrd. Euro liegen – der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
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