Bald eine eigene Bankensteuer in Österreich?

Sowohl Schweden als auch Belgien und Österreich gehören zu den europäischen Ländern, bei welchen die Erwägungen zum Einführen einer weiteren Bankensteuer sehr weit voran geschritten ist. Vermutlich wird Österreich in 2010 eine eigene Bankensteuer erhalten. Diese neue Abgabe möchte die österreichische Regierung auf jeden Fall bekommen. Dies ist nicht davon abhängig, ob selbst im internationalen Bereich weitere Steuern für die Finanzmärkte entschieden werden.

Die Forderung nach einer Bankensteuer

Der SPÖ-Kanzler Faymann wird für das Einführen der neuen Bankensteuer durch die konservative Koalitionspartner ÖVP unterstützt. Der Finanzminister sowie Vizekanzler Josef Pröll von der ÖVP fordert aufgrund der Gerechtigkeit die Solidaritätsabgabe für Kreditinstitute. Die österreichische Regierung erwartet mittels der neuen Bankensteuer weitere Einnahmen von fast 500 Millionen Euro je Jahr. Nun möchte die Regierung eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche die Details erarbeiten soll.

Der politische Erfolg für Faymann

Sofern die neue Bankensteuer wirklich bis zum Ende des Jahres kommen sollte, ist dies ein politischer Erfolg für den Bundeskanzler. Schließlich trieb er die Idee für dieses Projekt erheblich voran. Ferner kann die ÖVP das Einführen der Steuer aufgrund der relativ negativen Stimmung in der Gesellschaft gegen die Banken nicht vermeiden. Nun will der Kanzler Faymann die „Gunst der Stunde nutzen“.

Österreichs Großbanken müssen sich mit der neuen Abgabe abfinden

Die großen Banken von Österreich fanden sich mittlerweile einigermaßen damit ab, dass die Regierung die neue Abgabe mit Sicherheit beschließen will. Laut dem Vorstandschef der Ersten Bank, Andreas Treichl, war nach den Gesprächen mit der österreichischen Regierung bereit zum Verhandeln. Jedoch hat er Bedenken, dass die Kosten für Kredite für die Firmen mit dieser neuen Steuer nicht erhöht werden dürfen.

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