Seit Sonntagmorgen 05.20 Uhr wirtschaften die Deutschen rechnerisch in die eigene Tasche. Der Steuerzahlergedenktag liegt in diesem Jahr zwei Tage später als im letzten Jahr und sogar sieben Tage später als im Jahr 2010.
Der Steuerzahlergedenktag ist ein hypothetischer Stichtag, der alljährlich vom Bund der Steuerzahler berechnet wird. Rein rechnerisch haben die Bundesbürger von der Neujahrsnacht bis zum 08. Juli um 05.20 ihr gesamtes Einkommen in Form von Steuern und Abgaben an den Staat abgetreten. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen behalten demnach in diesem Jahr 51,7 Prozent der Einkommen der Steuerzahler ein. Der Bund der Steuerzahler übte anlässlich des Gedenktages wie in jedem Jahr Kritik an der hohen Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland. Zudem kritisierten die Experten den mangelnden politischen Willen, etwas gegen den Effekt der kalten Progression zu unternehmen.
Kalte Progression belastet Einkommen
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, übte angesichts der um 0,60 Prozentpunkte gestiegenen Steuerbelastung Kritik am Gesetzgeber. „Der Negativ-Trend der wachsenden Belastung der Steuer- und Beitragszahler muss gebrochen werden. Dafür sind insbesondere nachhaltige Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif notwendig, um die Belastungen der Steuerzahler auf ein akzeptables Niveau zu begrenzen“. Im Kern geht es um den Effekt der kalten Progression, der angesichts der hohen Inflationsraten besonders dringlich ist. Die kalte Progression bewirkt, dass die realen Nettoeinkommen trotz guter Lohnabschlüsse schrumpfen, weil die nach dem Abzug der Grenzabgabenbelastung verbleibende Nettolohnerhöhung niedriger ist als die Inflationsrate.
Senkung den Rentenbeitragssatzes gefordert
Der Steuerzahlerbund fordert zudem eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes und Entlastungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Überschüsse der Sozialkassen und die angelaufenen Reserven. Die für den Steuerzahlergedenktag maßgebliche Einkommensbelastungsquote wird als Verhältnis aus der Summe von Steuern und Abgaben und dem Volkseinkommen gebildet. Die Einkommensbelastungsquote ist in den letzten beiden Jahren um insgesamt 1,90 Prozentpunkte angestiegen, verharrt letztlich aber seit Mitte der 70er Jahre fast ausnahmslos bei mehr als 49 Prozent.
Maximum der Lafer-Kurve erreicht?
Dass die Steuer- und Abgabenbelastung auf sehr hohem Niveau seit langer Zeit stagniert, wird von einigen Ökonomen als Indiz dafür interpretiert, dass das Maximum der Lafer-Kurve erreicht sei. Die Lafer-Kurve gibt den Zusammenhang zwischen Steuersatz und Einkommen an. Bei sehr niedrigen Steuersätzen führen Steuererhöhungen zu Mehreinnahmen des Staates. Bei sehr hohen Steuersätzen führen weitere Steuererhöhungen hingegen zu sinkenden Steuereinnahmen.
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