Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Spanien Reformvorschläge unterbreitet. Madrid betrachtet diese als unverbindliche Empfehlung und will sie nicht umsetzen. Ministerpräsident Rajoy ließ am Samstag verlauten, das Papier des IWF werde „den Rhythmus seiner Reformpolitik“ nicht beeinflussen. Der IWF hatte unter anderem eine Senkung des Lohnniveaus in Spanien und eine effizientere Bankenaufsicht angemahnt. Die Ökonomen des Währungsfonds bemängelten, das Lohnniveau in Spanien habe bislang unzureichend auf die hohe Arbeitslosigkeit reagiert.
Die Vorschläge des IWF gehen Spanien zu weit
Rajoy: Defizitabbau hat Priorität
Rajoy betonte, der Abbau des Haushaltsdefizits habe für ihn Priorität. Im vergangenen Jahr belief sich die Neuverschuldung Spaniens auf rund neun Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Gesamtschuldenstand wird im laufenden Jahr voraussichtlich 80 Prozent des BIP überschreiten. Rajoy seiner konservativen Volkspartei ein weitergehendes Zusammenwachsen Europas. Die europäische Integration müsse im Bankensektor, bei der Haushaltsstabilität und im politischen Bereich ausgebaut werden. Es müsse ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass der Euro unumkehrbar sei. Sonst könnten an den Märkten Zweifel gedeihen. Von Europa forderte er Unterstützung für Griechenland, von Griechenland das Befolgen der Auflagen. Die Finanzhilfen in Höhe von 100 Mrd. Euro seien beruhigend und gäben dem spanischen Bankensystem Sicherheit.
Märkte glauben Rettungsaktion nicht
Die Finanzmärkte haben in den abgelaufenen Handelswoche weniger optimistisch auf die während einer Telefonkonferenz beschlossenen Hilfsmaßnahmen für den spanischen Bankensektor reagiert. Die Erleichterung an den Aktienmärkten wich bereits nach wenigen Stunden neuen Zweifeln. An den Rentenmärkten steht Spanien mehr denn je unter Druck: Die Rendite einer Anleihe mit Fälligkeit im Januar 2022 lag am Freitagabend bei 6,89 Prozent. Die Marke von sechs Prozent gilt als kritisch. Bereits in der kommenden Woche könnte sogar die Marke von sieben Prozent getestet werden, wenn die Nervosität nach der Griechenland-Wahl nur geringfügig zunehmen sollte.
Spaniens Krise hat viele Gesichter
Die spanische Politik stand vor den Hilfsmaßnahmen für den Bankensektor stark unter Druck. Vor dem Hintergrund der Sparprogramme in Griechenland und den teils dramatischen Auswirkungen auf das Land wurden Hilfsmaßnahmen mit Auflagen von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Das Bankenrettungsprogramm wird vermutlich ganz ohne fiskalpolitische Auflagen genehmigt. Spanien rutscht immer tiefer in eine Krise, deren Ausmaß mit jedem Quartalsbericht deutlicher wird. Die Industrieproduktion des Landes ist zuletzt um mehr als acht Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit liegt weit jenseits von 20 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 40 Prozent. Einige spanische Regionen drohen vom Kapitalmarkt abgekoppelt zu werden. Die geplatzte Immobilienblase hinterlässt bis heute Spuren.
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