Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundes Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) auf eine deutliche, zusätzliche Kürzung der Förderung für Photovoltaikanlagen geeinigt. Bereits im März soll die Vergütung je erzeugter Kilowattstunde einmalig um 20 % bis zu mehr als 30 % gesenkt werden. Für Strom aus kleinen Anlagen mit bis zu 10 kW sollen die Betreiber 19,5 Cent je Kilowattstunde erhalten. Für Anlagen bis 1000 kW soll die Vergütung auf 16,5 Cent und für Anlagen bis 10 Megawatt auf 13,5 Cent sinken.
Stetige Senkung ab Mai um 0,15 Cent pro Monat
Ab Mai werden die Vergütungen dann monatlich um 0,15 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Damit wurde offenbar wie geplant eine stetige Kürzung eingeführt. Die bisherigen, halbjährlichen Kürzungen führten immer wieder zu einer extrem großen Nachfrage kurz vor dem Inkrafttreten einer Kürzung, der ein entsprechendes Loch danach folgte. Wie die FAZ berichtet, soll auch der Eigenverbrauchsbonus wegfallen. Zudem sollen 10-15 % des erzeugten Stroms in Zukunft nicht mehr vergütungsfähig sein. Die angeschlagene Solarindustrie reagierte mit Kritik auf die Kürzungspläne, die offiziell erst auf einer Pressekonferenz am Donnerstag vorgestellt werden sollen.
Industrie fürchtet um Unternehmen und Arbeitsplätze
Die FAZ zitiert Solarworld Chef Frank Aspekt mit den Worten: „Das EEG sieht für 2012 schon Vergütungsabsenkungen von 30 Prozent vor. Wer hier noch etwas draufsatteln will, schädigt massiv die deutsche Solarindustrie. Das ist verantwortungslos“. Die Industrie leidet vor allem unter der chinesischen Konkurrenz, die bei vergleichbarer Qualität deutlich günstigere Produkte anbietet und einen übergeordneten Preisverfall auf dem Markt für Solarmodule in Gang gesetzt hat. Aus Kreisen verlautet, dass Spielräume allenfalls noch bei Installateuren und Großhändlern bestünden, nicht aber in der produzierenden Industrie.
Stromkunden zahlen 7 Milliarden € pro Jahr
Die Bundesregierung will mit der deutlichen Kürzung den Ausbau der Solarkapazitäten verlangsamen. Hauptkritikpunkt an der Solarenergie: Sie ist recht teuer. Allein in diesem Jahr werden deutsche Stromkunden über das EEG rund 7 Milliarden € an die Besitzer von Solaranlagen zahlen. Derzeit ist in Deutschland eine Gesamtkapazität von 25.000 MW installiert. Allein im vergangenen Jahr waren 7500 MW hinzugekommen.
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