Neuverschuldung: Bund will Schuldenbremse schon 2014 einhalten

Der Bund kann möglicherweise bereits im Jahr 2014 die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erfüllen. Die Schuldenbremse sieht eine Begrenzung des strukturellen Defizits auf 0,35 % der jährlichen Wirtschaftsleistung ab dem Jahr 2016 vor. Das entspricht einer Netto-Neuverschuldung des Bundes in Höhe von knapp 10 Milliarden €. Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen, die günstigeren Refinanzierungskosten der öffentlichen Hand und ein neues Sparpaket sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition bereits im Jahr 2014 dazu führen, dass der Bund die Vorgaben einhalten kann.

Ausgeglichener Haushalt „Konsens“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, bekräftigte: „Bei uns Haushältern herrscht Konsens, dass wir ein ausgeglichenes Budget so schnell wie möglich anstreben“. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung sei möglich. Erforderlich sei aber, das keine neuen dauerhaft wirkenden Ausgaben beschlossen und zugleich Einsparungen vorgenommen werden. Der Hinweis auf die dauerhaft wirkenden Ausgaben bezieht sich auf die noch unklare Höhe der Einzahlung des Bundes in den europäischen Rettungsfonds ESM. Es wurde vereinbart, dass die eigentlich erst für die kommenden Jahre anstehenden, teilweisen Einzahlungen vorgezogen werden. Im Bundesfinanzministerium wird – bislang inoffiziell – an einem neuen Sparpaket gearbeitet. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte von einem geplanten Volumen im Bereich von 10 Milliarden € berichtet.

Arbeitslose, Gesundheit, Elterngeld, Rente

2 Milliarden € davon könnten auf den Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds entfallen. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass die gesetzlichen Krankenkassen ein Finanzpolster von mehreren Milliarden Euro horten. Die Kassen zeigen bislang keine Bereitschaft, dieses Geld an die Versicherten zurückzuzahlen. Sie verweisen dabei unter anderem auf den Verwaltungsaufwand. Auch der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenkasse soll um 2 Milliarden € gekürzt werden. Durch die gute Konjunktur und die in den vergangenen Jahren sehr positive Entwicklung am Arbeitsmarkt sieht sich die Rentenkasse einer guten Finanzlage gegenüber. Weitere Kürzungspläne betreffen offenbar die Arbeitslosenversicherung und das Elterngeld. Das Elterngeld soll möglicherweise gedeckelt werden.

Defizit schon in diesem Jahr unter zehn Milliarden Euro?

Im vergangenen Jahr nahm der Bund 17,3 Milliarden € neue Schulden auf. Das war nur rund ein Drittel des ursprünglich angesetzten Betrages. Die Steuereinnahmen dürften auch in diesem Jahr deutlich steigen-nicht zuletzt durch die abzusehenden Lohnerhöhungen, die Inflation und den Effekt der kalten Progression. Haushaltspolitiker halten es deshalb für möglich, dass die Neuverschuldung des Bundes bereits in diesem Jahr unter der Marke von 10 Milliarden € liegt. Damit hätte der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse bereits erfüllt. Neben den noch unsicheren Einzahlungen in den ESM sind in dieser Rechnung allerdings auch die Belastungen für den Haushalt durch die für 2013 geplante, kleine Steuersenkung nicht eingerechnet.

Foto: (c) Gunnar Pippel / www.shutterstock.com

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