Schlussverkaufs-Effekt: Röttgen will monatliche Solarkürzungen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen plant Änderungen bei der Kürzung der Solarförderung. Statt in halbjährlichen Schritten soll die Kürzung seinen Planungen zufolge monatlich erfolgen. Dadurch sollen Schlussverkaufseffekte vermieden werden. Zuletzt war immer wieder ein deutlicher Anstieg der installierten Kapazitäten kurz vor dem Inkrafttreten einer weiteren Kürzung zu beobachten. Die Solarförderung wird seit Jahren immer wieder gekürzt, weil die Preise im Anlagenbau nicht zuletzt durch die kostengünstigen Anbieter aus China stark fallen. Energieexperten kritisieren zudem, dass die Solarförderung viel Geld koste und die Netzstabilität beeinträchtige.

Röttgen: 7.000 Megawatt sind zu viel

Im vergangenen Jahr wurden Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtkapazität von 7500 Megawatt auf deutschen Dächern installiert. Damit wurde der bisherige Höchstwert von 2010 abermals überschritten. Im Dezember trat wie bereits in der Vergangenheit ein Schlussverkaufs-Effekt ein: Im letzten Monat des Jahres wurden 3.000 Megawatt installiert. Zum 01. Januar trat eine Kürzung der Förderung in Kraft. Die nächste Kürzung ist für den 01. Juli geplant. An beiden Terminen sinken die Fördersätze um 15 Prozent. Röttgen will möglichst rasch das EEG-Gesetz ändern. Seiner Ansicht nach sind 7.000 Megawatt „zu viel“.

Solarbranche 2017 ganz ohne staatliche Förderung?

Die Kürzung der Förderung hat auch einen industriepolitischen Hintergrund. Zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts vertrat die deutsche Solarindustrie noch eine weltweite Spitzenposition. Der Markt hat sich drastisch gewandelt: Vor allem chinesische Produzenten punkten mit technologischem Vorsprung und Kostenvorteilen. Auch die erhofften Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Bundesländern traten in weiten Teilen nicht ein. Auch die deutschen Solaranlagen Anbieter sehen jedoch nicht schwarz. Laut Günter Cramer, Vorstandsmitglied im Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), ist die Branche auf dem besten Weg, 2017 ganz ohne staatliche Förderung auszukommen.

Lobby: Belastung der Stromkunden im „marginalen Bereich“

Cramer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Förderung in den letzten beiden Jahren bereits um 50 Prozent gekürzt worden sein. Nach der abermaligen Kürzung im 30 Prozent in diesem Jahr sei die Belastung für den Stromkunden in einem „marginalen Bereich“ angekommen. Die staatliche Förderung für durch Solaranlagen produzierten Strom besteht aus einer Abnahmegarantie zu garantierten, aber sinkenden Preisen. Die Subvention wird als Differenz des Abnahmepreises zum Strompreis an der Leipziger Strombörse berechnet. Finanziert wird dies durch die EEG-Umlage, die Verbraucher mit ihrer Stromrechnung zahlen. Mehr als die Hälfte der Umlage entfällt auf die Solarförderung, die drei Prozent des Stroms erzeugt.

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