Issing: Griechenland muss die Eurozone verlassen

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing hat sich für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Im Doppel-Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung regte Issing an, die Währungsunion wie einen Club zu betrachten: „Wenn ein Mitglied permanent gegen die Regeln des Clubs verstößt, dann muss als letzte Möglichkeit ein solches Mitglied aus dem Club ausscheiden können“. Er verwies allerdings auhc darauf, dass ein Ausschluss rechtlich nicht möglich sei. Die entscheidende Frage sei, wie lange die Gemeinschaft trotz mehrfach nicht eingehaltener Zusagen Finanzhilfen gewähre und ob Griechenland nach einem Stop der Zahlungen selbst die Konsequenz ziehe.

Schäuble: Probleme gemeinsam lösen

Finanzminister Schäuble, der zuletzt mehrfach die Möglichkeit eines Schuldenschnitts für Griechenland angedeutet hatte, vertrat eine andere Meinung. Eine Bewährungsprobe für den Euro bestehe darin, dass alle Mitglieder der Eurozone ihre Probleme gemeinsam lösten. Das sei für Ansehen und Stabilität der Währung eine „unerlässliche Voraussetzung“. Schäuble machte auch klar, dass ein Haircut oder eine Umschuldung recht bald folgen könnten. Im Hinblick auf die griechische Schuldentragfähigkeit sagte er: „Ich spreche über eine Reduzierung der Gesamtverschuldung mit einer Beteiligung des Privatsektors – wie stark diese sein muss, werden wir sehen, wenn der Troikabericht vorliegt. Möglicherweise sind wir bisher von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen.“

Issing: Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent

Issing zweifelte an Berechnungen der EZB, die Griechenlands Schuldendienstfähigkeit in einem Szenario noch vergleichsweise positiv einschätzt. Die Zentralbank unterstellt für das kommende Jahr eine Gesamtstaatsverschuldung von 160 Prozent des BIP. Nach einer Dekade rigiden Sparens und der Rückkehr auf einen konstanten Wachstumspfad soll die Schuldenlast auf 120 Prozent reduziert werden können. Das betrachtet Issing als Ding der Unmöglichkeit: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein Land über zehn Jahre ein solches drakonisches Sparprogramm durchhält. Ich sehe auch nicht, wo der Optimismus für das Wachstum herkommen soll. Für mich heißt das: Griechenland kann seine Schulden nicht bedienen.“ Er hält deshalb einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für erforderlich.

Ohne Euro-Rauswurf droht Nachahmungseffekt

Sollte Griechenland nach einem Schuldenschnitt weiter in der Eurozone bleiben, würden Issing zufolge Sparmaßnahmen in anderen Ländern unterlaufen. „Denn man kann einer Bevölkerung schwer zumuten, Reformen und Einschnitte hinzunehmen, wenn es mit einem Schuldenschnitt auch einfacher geht.“ Ein Verbleib der Griechen in der Währungsunion wäre deshalb ein Freibrief für andere Länder. Dem widersprach Schäuble. Seiner Ansicht nach lässt sich die Ansteckungsgefahr im Zaum halten, wenn private Gläubiger angemessen beteiligt werden. Zudem könne ein Haircut an Auflagen geknüpft werden: „Klar ist aber immer, dass jede Schuldenreduktion mit unzweideutigen Auflagen verbunden sein muss. Nur wenn diese erfüllt werden, kann geholfen werden“.

Eine Lösung ohne Risiko gibt es nicht

Schäuble hält eine Reduzierung der griechischen Staatsschulden innerhalb der Eurozone für die bessere Lösung. Ein Rauswurf der Griechen könne zu Ansteckungen auf den Finanzmärkten führen und im schlimmsten Fall die gesamte Weltwirtschaft in Gefahr bringen. Zudem würde die Reputation des Euros großen Schaden nehmen, gelänge es nicht, ein gemessen an der Wirtschaftskraft kleines Problem unter Kontrolle zu bringen. Issing zufolge gibt es für die Euro-Krise keine risikolose Lösung. Der Ex-EZB-Ökonom verspricht sich von einem Austritt der Griechen aus dem Euro aber „positive Ansteckungseffekte“. Ein Austritt würde auf alle anderen Euro-Mitglieder abschreckend wirken, woraus ein nie dagewesener Reformdruck erwachsen könne.

Schäuble: Finanzregulierung womöglich nicht schnell genug

Schäuble sieht in den aktuellen Turbulenzen an den Kapitalmärkten das Risiko für Rückkopplungen auf die Realwirtschaft. Die bereits im Zuge der Bankenkrise getroffenen Maßnahmen reichten für die aktuelle Krise womöglich nicht aus: „Wir haben nach 2008 begonnen, die Finanzindustrie stärker zu regulieren und ihr ein höheres Eigenkapital vorzuschreiben. Aber der Prozess ist womöglich nicht schnell genug gegangen. Wir müssen schauen, dass alle Banken in Europa für alle Eventualitäten gerüstet sind.“ Issing sieht ein Kernproblem des Finanzsektors in den Eigenkapitalvorschriften für Staatsanleihen. „Weil man diese für risikolos hielt, mussten die Banken dafür kein Eigenkapital vorhalten. Jetzt gibt es einen Abschreibungsbedarf, der einzelne Banken an den Rand der Vernichtung des Eigenkapitals bringen könnte. Da haben die Regeln versagt.“

Issing: Die Märkte haben zu lange geschlafen

Issing sieht eine Ursache der Krise in einem lange währenden Versäumnis der Finanzmärkte bei der Bewertung von Staatsanleihen. „Es gibt die Mär von der Spekulation. Eher ist es doch so, dass die Märkte zu lange geschlafen haben und Ländern mit ganz unterschiedlicher Bonität Kredite zu denselben niedrigen Zinsen gegeben haben“. Die Politik müsse sich darauf konzentrieren, Übertreibungen an den Märkten einzudämmen, ohne dabei die Marktmechanismen außer Kraft zu setzen. Er gesteht den Märkten auch heilsame Kräfte zu. „Die Risikoaufschläge, die die Länder jetzt zahlen müssen, die sogenannten Spreads, waren es doch, welche Staaten wie Italien sofort dazu bewogen haben, Reformen zu ergreifen. Kein Land kann es lange durchhalten, wenn die Refinanzierung der Schulden immer teurer wird. Dieses Element der Marktkontrolle muss erhalten werden“.

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