Griechenland verfehlt seine Sparziele. Das Defizit der öffentlichen Haushalte wird in diesem Jahr 8,5 Prozent betragen. Das teilte das Finanzministerium in Athen mit. Mit der Troika aus EU, IFW und EZB war eine Verringerung des Defizits auf 7,5 Prozent des BIP vereinbart worden. Athen begründet das verfehlte Ziel mit der schweren Rezession der griechischen Wirtschaft. Das BIP wird in diesem Jahr um 5,5 Prozent sinken. Ursächlich dafür sind maßgeblich die Sparprogramme: Höhere Steuern und sinkende Einkommen dämpfen Konsum und Investitionen.
Griechische Wirtschaft wird auch 2012 schrumpfen
Die griechische Wirtschaft wird auch im nächsten Jahr schrumpfen. Der IWF rechnet mit einem BIP-Rückgang um bis zu zwei Prozent. Die Regierung in Athen will zur Haushaltskonsolidierung erstmals seit mehr als 100 Jahren Beamte entlassen. Insgesamt sind 30.000 Stellen betroffen. Noch in diesem Jahr sollen 20.000 Beamte in Frührente geschickt werden. Weiterer Personalabbau steht durch Behördenschließungen, auslaufende Zeitverträge und Entlassungen in staatlich subventionierten Betrieben an. Am 13. Oktober wird über die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket für Griechenland entschieden. Ohne Auszahlung steht Athen Ende des Monats vor der formalen Zahlungsunfähigkeit.
Sparmaßnahmen umgesetzt, Sparziele verfehlt?
Die Konsolidierungsbemühungen der griechischen Regierung könnten trotz insgesamt ambitionierter Sparmaßnahmen ins Leere laufen. Ein Haushaltsdefizit von einst fast 15 Prozent der Wirtschaftsleistung abzubauen ist ohnehin eine Herkulesaufgabe. Die (vorhersehbare) Rezession verschärft die Problematik, weil die Steuereinnahmen wegbrechen. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist seit dem Ausbruch der Krise massiv gestiegen, die Löhne sind gesunken. Ökonomen sind sich schonlange sicher, dass an einer Umschuldung kein Weg vorbeiführt. Umstritten ist allerdings, ob Griechenland auch aus der Eurozone austreten sollte.
Austeritätspolitik zur Abschreckung?
Gegner einer Umschuldung argumentieren, dass eine Pleite zu einem Dominoeffekt führen könnte. Ein solcher Effekt muss sich nicht darauf beschränken, dass andere Staaten in eine sie überfordernde Schieflage geraten. Würde eine Umschuldung Griechenlands „schmerzlos“ vorgenommen, könnten andere Euro-Mitglieder geneigt sein, sich auf bequeme Art und Weise ihrer drückenden Schuldenlast zu entledigen. Möglicherweise wird Griechenland auch deshalb von EU und IWF durch einen langwierigen und harten Anpassungsprozess gezwungen: Als mahnende Abschreckung für andere Länder.
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