Zweifel der EU-Kommission an die Rettung der WestLB

Nun genehmigt die EU-Kommission die „Bad Bank“ von der WestLB. Jedoch ist dies lediglich unter Vorbehalt. Schließlich befürchtet die Europäische Kommission, dass der Plan nicht mit ihren Vorschriften „korrespondiert“.

Die Zweifeln und Prüfungen der EU-Kommission

Dabei zweifelt die Europäische Kommission an der Legitimität des Rettungspakets in Milliardenhöhe für die WestLB. Aufgrund dessen prüft die EU-Kommission die im Rettungspaket enthaltene Gründung der „Bad Bank“ sehr genau. Am Dienstag genehmigte die Europäische Kommission nur vorläufig. Ferner teilte die EU-Kommission mit, dass sie daran zweifelt, dass die angedachten Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind und deshalb wurde das förmliche Prüfverfahren eingeleitet.

Die „Bad Bank“ der WestLB

In Deutschland soll die WestLB als erste Bank die „Bad Bank“ erhalten. Es findet eine Auslagerung von schlechten Papieren in Höhe von 85 Milliarden Euro in die „Bad Bank“ statt. Die WestLB soll zugleich eine Finanzspritze von drei Milliarden Euro durch Soffin bekommen, das ein Bankenrettungsfonds ist. In Deutschland war jedoch zuvor von einer Kapitalspritze in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro von dem Bund die Rede.

Keine Erfüllung der Voraussetzungen

Laut der EU-Kommission und den momentanen Erkenntnissen würden die Maßnahmen keine Voraussetzungen erfüllen (z. B. Vergütung, Transparenz, Bewertung, Offenlegung, Lastenteilung). Allerdings ist dies notwendig, sodass die Bank wieder profitabel wird. Ferner sollen die schlechten Auswirkungen der riesigen staatlichen Hilfen auf die Konkurrenz limitiert werden.

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