Seit wenigen Minuten gelten bundesweit eine ganze Reihe von neuen Verordnungen, die viele Facetten des Lebens in Deutschland berühren: Der deutsche Arbeitsmarkt wurde in Richtung östliche EU-Nachbarn geöffnet, der erste von fünf Erhöhungsschritten der Tabaksteuer greift und Naturheilmittel dürfen ohne besondere Zulassung nur noch als herkömmliche Lebensmittel verkauft werden. Eine Gesetzesnovelle des EEWärmeG soll bis zum Jahre 2020 dafür sorgen, dass mindestens 14 Prozent der Wärme in Deutschland aus regenerativen Quellen stammen
Zufall der Gesetzgebung: 1. Mai statt 1. Januar
Die aktuelle Häufung von Gesetzesnovellen, Umsetzungen von EU-Richtlinien und Steuererhöhungen ist dabei eher dem Zufall geschuldet. Im Normalfall versuchen EU und deutsche Politik aus Gründen der Übersichtlichkeit Neuregelungen eher zum Jahresanfang, zum Beispiel am 1. Januar, einzuführen.
Medial deutlich präsenter: Tabaksteuer und Arbeitsmarkt
Unter den vier erwähnten Themen sorgten natürlich die Tabaksteuer und der nach Osten geöffnete Arbeitsmarkt für deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit. So sorgten beispielsweise Raucher und Raucherinnen für Aufsehen, als sie in den vergangenen Wochen durch Hamsterkäufe von Tabak, Zigaretten und Zigarren die Umsätze der Branche nach oben trieben. Ernsthafter waren die Sorgen natürlich beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit, denn immerhin ist der deutsche Arbeitsmarkt – trotz kräftigem Wirtschaftsaufschwung und Export-Boom immer noch durch mindestens drei Millionen Menschen ohne Job belastet.
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