Steuersenkungen: Koalition bekommt Gegenwind
Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen werden von den Ländern scharf kritisiert. Widerstand kommt auch aus Bundesländern, in denen die Union regiert. Die Länder fürchten um ihre Einnahmen. Auch aus Städten und Gemeinden kommt Kritik. SPD-geführte Länder erwägen sogar Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit erscheint es erneut unwahrscheinlicher, dass die für das Jahr 2011 geplanten Entlastungen tatsächlich stattfinden.
Mehrheit im Bundesrat ist knapp
Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist knapp. Schon bei den Koalitionsverhandlungen wurden deshalb die Wahlen in NRW im kommenden Mai berücksichtigt. Die designierte Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, kündigte bereits ihren Widerstand gegen die Steuersenkungspläne an, falls diese sich negativ auf den Landeshaushalt auswirken sollten. Aus Hamburg waren ähnliche Äußerungen zu hören. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte ebenfalls vor den Folgen der Steuersenkungspläne.
Defizite und Mehrausgaben für Bildung und Soziales belasten
Die Länder leiden unter erheblichen Budgetdefiziten. Diese werden durch die geplanten Mehrausgaben für Bildung ab 2011 und den durch die Wirtschaftskrise steigenden Kosten für Sozialleistungen weiter ansteigen. Union und FDP werden deshalb –wenn es nach den Ländern geht – einen erheblichen Teil der Einnahmeausfälle auf den Bund entfallen lassen müssen. Die Stadtstaaten Bremen und Berlin (beide SPD-regiert) erwägen sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
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