Defizit über Nacht verdoppelt: Griechenland fälscht erneut Statistiken

Griechenland hat offenbar zum wiederholten Male seine Haushaltsstatistiken kreativ gestaltet und damit die Europäische Union getäuscht. Wie anlässlich des Treffens der Euro-Finanzminister bekannt wurde, fällt die Neuverschuldung in Griechenland doppelt so hoch aus wie bislang angenommen. Es wird nach den korrigierten Angaben des griechischen Finanzministers George Papaconstantinou in diesem Jahr 12 bis 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Griechenland hatte bereits in der Vergangenheit die Lage seiner Staatsfinanzen geschönt und war nur wegen gefälschter Statistiken in die Europäische Währungsunion aufgenommen worden.

Konsequenzen ungewiss

Welche Konsequenzen nun gezogen werden, ist ungewiss. ES gibt prinzipiell gar keine Handhabe gegen Staaten, die die Union über ihre Finanzlage täuschen. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude-Juncker sagte am Rande des Finanzminister-Treffens: Das Spiel ist aus. Wir brauchen vernünftige Statistiken. Die Finanzmärkte zeigten während der Finanzkrise bereits Zweifel an der griechischen Solvenz: Die Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen sprangen in die Höhe. Das griechische Defizit wird in diesem Jahr nicht das größte im Euro-Raum sein. Das Vertrauen in die Regierung dürfte aber wegen der erneuten Täuschungsmanöver weiter gelitten haben.

„Griechenland nimmt Haushaltsverantwortung nicht ernst“

Die gegenwärtige sozialistische Regierung in Athen versucht nach Ansicht der EU-Kommission, die desolaten Staatsfinanzen der Vorgänger-Administration zuzuschieben und sich damit selbst aus der Verantwortung zu stehen. Es wird befürchtet, dass die Verantwortung zur Haushaltskonsolidierung nicht ernst genommen wird. Griechenland gehört zu den Ländern, die von der Finanz- und Wirtschaftskrise am stärksten betroffen sind.

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