Der EU-Finanzministerrat (Ecofin) will in Schieflage geratene Banken in Zukunft nicht mehr um jeden Preis retten. In einer Beschlussvorlage, die dem Handelsblatt vorliegt, werden Alternativen auch für Geldhäuser in Betracht gezogen, die grenzüberschreitende Aktivitäten verfolgen. Für jede europäische Bank sollen die nationalen Aufsichtsbehörden demnach ein spezielles Szenario für den Ernstfall entwickeln und auch einen Abwicklungsplan erstellen. Großbanken sollen dem Willen der EU nach in Zukunft zudem in regelmäßigen Abständen Stresstests durchlaufen.

EU-Einlagensicherung

Die Finanzminister diskutieren zudem über eine einheitliche und EU-weite Einlagensicherung. Bislang werden Bankeinlagen nur durch die nationalen Sicherungssysteme geschützt. Im Zuge der Krise war eine Grundlagendebatte über die Rettung von „systemrelevanten“ Banken im Fall einer drohenden Insolvenz ausgebrochen. Kritiker sehen darin einen unzulässigen und steuerfinanzierten Schutzmantel für Spekulationen. Andere wiederum argumentieren, dass der Zusammenbruch einer großen und weltweit tätigen Bank unkalkulierbare Folgen für das Finanzsystem haben könnte.

Banken machen weite wie bisher

Die Finanzbranche zeigt sich von der Krise scheinbar unbeeindruckt. Die Bonuszahlungen an der Wall Street werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach einen Rekordwert erreichen und nicht wenige Institute glänzten zuletzt durch sehr hohe Quartalsgewinne. Auch spekulative Geschäfte gewinnen wieder an Bedeutung. Kritiker werfen der Branche vor, die fatale und für das Finanzsystem sehr gefährliche Krise nicht ernst genug zu nehmen und sich angemessenen Konsequenzen zu verweigern.

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