„Harakiri“: Wirtschaftsweise warnen vor Steuersenkungen

Der Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen warnt die in Koalitionsgesprächen befindlichen Parteien CDU/CSU und FDP vor schuldenfinanzierten Steuersenkungen. Diese sind nach Ansicht der Experten durch die wegen der Konjunkturprogramme ohnehin sehr große  Neuverschuldung der öffentlichen Hand schlicht nicht möglich. Darüber hinaus spricht dem Rat der Weisen zufolge die von der großen Koalition im Grundgesetz installierte Schuldenbremse gegen eine Entlastung von Haushalten und Unternehmen.

Konsolidierung des Haushaltes nahgelegt

Die Sachverständigen legen der neuen Regierung die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nahe. Dies kann nach Aussage des Rates nicht ohne harte Einschnitte bei den Ausgaben oder Erhöhungen von Steuern und Abgaben erfolgen. Im Hinblick auf eine mögliche Steuererhöhung sehen die Experten die Mehrwertsteuer als die beste Möglichkeit an. Um die die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, muss der Bund nach Angaben der Experten Etateinsparungen im Umfang von 37 Mrd. Euro bewerkstelligen. Union und FDP gehen von 35 Mrd. Euro aus.

Die Koalition ist in der Pflicht

Schwarz-Gelb will den bislang zu vernehmenden Aussagen am Rande der Koalitionsgespräche an einer Entlastung der Bürger festhalten. Alles andere wäre vor allem für die FDP auch kaum vertretbar: Die Partei hat Steuersenkungen zum Kernthema ihres Wahlkampfes gemacht. Bislang sind steuerliche Entlastungen vor allem für Familien im Gespräch. Eine Erhöhung des Kinderfreibetrages bzw. des Kindergeldes steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung.

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