Deutsche Bank: BGH-Urteil schafft Präzedenzfall

Im Zuge der Wirtschaftskrise 2009 geriet die gesamte Branche in die Kritik, viele Banker hatten sich mit Spekulationen um Immobilien kräftig verzockt und ihren Kunden sowie ihren Unternehmen gleichermaßen großen Schaden zugefügt. Gerade erst hat der BGH in diesem Zusammenhang ein rechtskräftiges Urteil gegen die Deutsche Bank gefällt und damit womöglich einen Präzedenzfall zum Thema “adäquate Beratung” geschaffen.

Klamme Kommunen in Deutschland: Wie viel Schuld hat die Deutsche Bank?

Diesmal stand Deutsche Bank-Chef Ackermann nicht selbst als Zeuge vor Gericht. Glaubt man Experten, dürfte die jüngste Entscheidung des BGH aber sicher eine größere Tragweite haben, als so manch anderer Prozess im Umfeld der Deutschen Bank. Der Hintergrund: In den letzten Jahren sind immer mehr Kommunen riskante Geschäfte mit Finanzunternehmen eingegangen und haben sich damit massiv verspekuliert. Dieses Zins-Produkte nennen sich Spread Ladder Swaps und wurden unter anderem von der Deutschen Bank vor der Finanzkrise sehr aktiv beworben und verkauft. Heute sehen sich viele Kommunen von Anfang an schlecht beraten. Das Urteil des BGH: 540.000 Euro Schadenersatz. Doch es drängt sich auch die Frage auf, welche Rolle die Kommunen hierbei gespielt haben.

Überschuldete Kommunen: Die Konsequenzen des BGH-Urteils

Eigentlich sollte davon ausgegangen werden, dass ein Finanzverantwortlicher in deutschen Kommunen auch Sorge für die Verträge tragen muss, die er mit Banken und Bankern eingeht. Doch laut Bundesgerichtshof steckt der Teufel im Detail: So hätten viele Bankberater von vornherein bewusst das mit den Spread Ladder Swaps verbundene Risiko verschwiegen und ihre Kunden aus den Kommunen absichtlich nicht darüber informiert, welche negativen Folgen mit diesem Geschäft einhergehen können. Die deutsche Medienlandschaft spekuliert nun darüber, inwiefern dieser Präzedenzfall weitere Konsequenzen nach sich ziehen wird: Werden noch weitere Klagen von Kommunen folgen, die sich hier ebenfalls betrogen fühlen? Die Verschuldung beläuft sich bei vielen einzelnen Kommunen nämlich mittlerweile in mehrstelliger Millionenhöhe, es geht im bundesweiten Maßstab also um sehr viel Geld.
Foto: © Bundesgerichtshof

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